Seit über zwei Jahrzehnten haben wir bei der AHV einen Reformstau. Sämtliche Versuche, die Altersvorsorge längerfristig zu sichern, wurden in den letzten Jahren durch Blockadepolitik verhindert. Ideologie stand vor Sachpolitik. Es kann doch nicht sein, dass eines der wichtigsten Sozialwerke unseres Landes an Ideologien zu scheitern droht! Während SP, Grüne und die Gewerkschaften den Rückwärtsgang einlegen, wollen wir von der Jungen Mitte bei der Generationengerechtigkeit endlich vorankommen. Für uns gilt: Der Generationenvertrag darf nicht an Ideologien scheitern! Und deshalb braucht es am 25. September unbedingt 2x ein JA zur AHV-Reform.
Finanzierung der AHV sicherstellen
Die Finanzierung der AHV ist nicht mehr gesichert. Die demografische Entwicklung ist für die AHV dramatisch. Die Menschen in der Schweiz werden heute deutlich älter als frühere Generationen. So können sie auch länger eine AHV-Rente beziehen. Das gilt ebenso für die geburtenreichen Jahrgänge, die jetzt das Pensionsalter erreichen. Der Generationenvertrag wird arg strapaziert, denn die Pensionslasten ruhen auf immer weniger Schultern. Das bringt unser wichtigstes Sozialwerk aus der Balance. Ohne Massnahmen wird die AHV bereits 2025 mehr Geld ausgeben als einnehmen. Der Reformbedarf ist unbestritten.
Die AHV21- Reform ist sozial, fair und finanzierbar
Für die Reform der AHV liegt eine sozial ausgewogene, faire und finanzierbare Lösung auf dem Tisch. Zum einen soll das Rentenalter der Frauen analog zu jenem der Männer auf 65 Jahre angehoben werden. Als Ausgleichsmassnahme ist während einer Übergangszeit von 9 Jahren ein gerechter und fairer lebenslanger Rentenzuschlag vorgesehen. Dabei gilt: Je tiefer das Einkommen, desto höher der Rentenzuschlag. Maximal beträgt dieser 160 CHF pro Monat, Minimal 50 CHF pro Monat. Für Personen mit tiefen Einkommen stellt dies sogar eine Verbesserung im Vergleich zur heutigen Situation dar! Zudem profitieren die Frauen der Übergangsjahrgänge bei einem Vorbezug der Rente von einem geringeren Kürzungssatz. Bei tiefen Einkommen bis CHF 57’600 wird gar von einer Kürzung abgesehen, wenn die Rente ein Jahr früher bezogen wird. Mit anderen Worten: Für wenig verdienende Frauen wirkt sich die Heraufsetzung des Rentenalters gar nicht aus, weil sie ohne Kürzung die Rente um dieses eine Jahr vorbeziehen können. Zusätzlich sind zur Sicherung der AHV-Renten zusätzliche finanzielle Mittel notwendig, die mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0.4 Prozentpunkte generiert werden.
Flexibilisierung im Rentenbezug
Die AHV21–Vorlage ist nicht nur ein Schritt in Richtung Sicherung des Sozialwerkes. Sie ist auch ein weiterer Schritt zur Flexibilisierung, welcher der modernen Gesellschaft und Arbeitswelt gerechter wird. Die Reform wird neu einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen. Ein geordnetes «Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt» ist nun möglich. Die Pensionierung kann zwischen 63 und 70 Jahren frei gewählt werden. Und es können neu Teilrenten bezogen werden, was früher nicht der Fall war. Es gab nur den starren Rentenvorbezug von 12 oder 24 Monaten. Diese Flexibilisierung gibt den Erwerbstätigen kurz vor der Pension die Freiheit, ihren Rentenbezug erstens individuell und nach den eigenen Bedürfnissen anzupassen und wirkt andererseits auch dem Fachkräftemangel entgegen.
Positive Auswirkung der Reform
Die Reform hätte eine positive Auswirkung auf die langfristige Stabilität der 1. Säule. Insgesamt werden die AHV-Finanzen bis ins Jahr 2032 um etwa 17,3 Milliarden Franken entlastet. Für Die Junge Mitte ist klar: Wir brauchen eine nachhaltige und sichere AHV für alle Generationen. Doch die Linken sehen das anders und haben mit links-populistischer Kampfrhetorik das Referendum ergriffen. Mit einer Kampagne, die leider viele Unwahrheiten verbreitet und Dinge vermischt, die nicht vermischt werden sollten, bekämpfen sie diese Reform und stellen damit den Generationenvertrag aufs Spiel.
Linke verbreiten Unwahrheiten
Die Linken behaupten, dass die AHV solide und verlässlich sei. Heute mag das noch stimmen, aber schon morgen ist das nicht mehr der Fall. Wegen der Alterung der Bevölkerung werden in ein paar Jahren die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um alle AHV-Renten zu decken. In Zahlen ausgedrückt heisst das: In der AHV besteht in den nächsten zehn Jahren eine Finanzierungslücke von 18,5 Milliarden Franken! Wird die Reform abgelehnt, sind unsere Renten nicht mehr gesichert und für uns Junge wird die Reformlast noch schwerer. Heute auf dem Rücken der Rentner von morgen zu leben, kann und darf nicht die Lösung sein! Auch die Behauptung, dass die Frauen ein Drittel weniger Rente als die Männer erhalten ist fehl am Platz. Diese Behauptung stimmt nur in der Gesamtbetrachtung über das ganze drei Säulen-System. Es ist aber sachlich falsch, eine systematische Benachteiligung der Frauen bei der AHV zu suchen. Es gibt keine Rentenlücke für Frauen in der AHV. Dank Erziehungsgutschriften für die Frauen sind die monatlichen AHV Renten der Frauen und der Männer gleich hoch! Die Behauptung, dass Frauen bei der AHV benachteiligt würden, stimmt also nicht. Tatsächlich beziehen die Frauen sogar 55% der Gelder aus der AHV und die Männer nur 45% davon. Dies liegt einerseits an der höheren Lebenserwartung der Frauen und andererseits an dem früheren Rentenalter der Frauen. Handlungsbedarf diesbezüglich gibt es in der beruflichen Vorsorge (2. Säule). Derzeit arbeitet das Parlament an Verbesserungen in der 2. Säule, insbesondere für Teilzeiterwerbstätige und Mehrfachbeschäftigte. Dies hat jedoch nichts mit der AHV zu tun. Die Säulen sollten nicht vermischt werden. Am 25. September stimmen wir ausschliesslich über die Reform der 1. Säule ab.
Jetzt die AHV sichern und die Reformblockade durchbrechen
Für eine generationengerechte Politik braucht es nicht nur Verantwortungsgefühl, sondern auch den nötigen Weitblick. Diesen vermisse ich von den Gegnerinnen und Gegner dieser Vorlage. Mit der AHV21-Reform werden die Renten gesichert, das Leistungsniveau der AHV erhalten und die finanziell Schwächergestellten in unserer Gesellschaft im Vergleich zum Status quo bessergestellt. Das ist bürgerliche Politik mit sozialer Verantwortung.
Ein Ja zur AHV21 ist auch eine Frage der Fairness: Zukünftige Generationen sollen nicht nur einzahlen, sondern ebenfalls noch von der AHV profitieren können. Dass diese Blockadehaltung vor allem auf Kosten der nächsten Generationen geht, nehmen die Linken leider bewusst in Kauf.Seit ich geboren bin – und ich bin doch schon 24 Jahre alt – wurde die AHV nicht mehr reformiert. Alle Reformen sind an der zunehmenden Polarisierung gescheitert. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir für diese Vorlage eine Mehrheit finden.
Wir brauchen sichere und faire AHV-Renten, jetzt und in Zukunft. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit.
Marc Rüdisüli 